BGH-Urteil vom 5. November 2026 – IX ZR 150/25
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 150/25
Entscheidungsdatum: 05.11.2026
Gegenstand der Entscheidung
1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen. 2. Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen …
BGH-Beschluss vom 15. Oktober 2026 – IX ZB 34/25
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZB 34/25
Entscheidungsdatum: 15.10.2026
Gegenstand der Entscheidung
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Juli 2025 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 verworfen.
BGH-Urteil vom 24. September 2026 – IX ZR 65/25
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 65/25
Entscheidungsdatum: 24.09.2026
Gegenstand der Entscheidung
Erklärt der Schuldner gegenüber dem späteren Anfechtungsgegner, eine fällige und nicht unbeträchtliche Verbindlichkeit binnen drei Wochen nicht – und zwar auch nicht nur ratenweise – begleichen zu können, kennt dieser in aller Regel die Zahlungseinstellung des Schuldners im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (Fortführung BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 41 f).
BGH-Beschluss vom 24. September 2026 – IX ZR 32/26
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 32/26
Entscheidungsdatum: 24.09.2026
Gegenstand der Entscheidung
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Februar 2026 wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 2.344 € festgesetzt.
BGH-Beschluss vom 24. September 2026 – IX ZR 35/25
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 35/25
Entscheidungsdatum: 24.09.2026
Gegenstand der Entscheidung
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 16. Juli 2026 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
BGH-Urteil vom 17. September 2026 – IX ZR 229/23
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 229/23
Entscheidungsdatum: 17.09.2026
Gegenstand der Entscheidung
1a. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, in Deutschland eröffnet worden, kann sich der Gesellschafter gegenüber einer Anfechtung einer Rechtshandlung, die ihm für seine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder eine gleichgestellte Forderung Sicherung oder …
BGH-Urteil vom 23. Juli 2026 – IX ZR 66/24
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 66/24
Entscheidungsdatum: 23.07.2026
Gegenstand der Entscheidung
Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die Schuldnerin ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten Aufträge mehr annahm und daher keine Aussicht auf Zufluss nennenswerter liquider Mittel mehr bestand.
BGH-Beschluss vom 16. Juli 2026 – IX ZR 71/25
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 71/25
Entscheidungsdatum: 16.07.2026
Gegenstand der Entscheidung
Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verstößt oder deshalb unwirksam ist, weil sie dem Insolvenzzweck zuwiderläuft.
BGH-Beschluss vom 16. Juli 2026 – IX ZR 35/25
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZR 35/25
Entscheidungsdatum: 16.07.2026
Gegenstand der Entscheidung
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. März 2025 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.
BGH-Beschluss vom 25. Juni 2026 – IX ZB 6/24
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: IX ZB 6/24
Entscheidungsdatum: 25.06.2026
Gegenstand der Entscheidung
1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht ihm zwischenzeitlich ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat. 2. Der von einem Geschäftsführer einer GmbH gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann von einem anderen zur Vertretung der GmbH …