BGH-Beschluss vom 16. Juli 2026 – IX ZR 71/25

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZR 71/25

Entscheidungsdatum: 16.07.2026

Gegenstand der Entscheidung

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verstößt oder deshalb unwirksam ist, weil sie dem Insolvenzzweck zuwiderläuft.

BGH-Beschluss vom 16. Juli 2026 – IX ZR 35/25

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZR 35/25

Entscheidungsdatum: 16.07.2026

Gegenstand der Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. März 2025 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

BGH-Beschluss vom 25. Juni 2026 – IX ZB 6/24

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZB 6/24

Entscheidungsdatum: 25.06.2026

Gegenstand der Entscheidung

1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht ihm zwischenzeitlich ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat. 2. Der von einem Geschäftsführer einer GmbH gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann von einem anderen zur Vertretung der GmbH …

IX ZR 7/24: BGH-Entscheidung vom 25. Juni 2026 – IX ZR 7/24

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZR 7/24

Entscheidungsdatum: 25.06.2026

Gegenstand der Entscheidung

Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.

BGH-Urteil vom 18. Juni 2026 – IX ZR 149/25

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZR 149/25

Entscheidungsdatum: 18.06.2026

Gegenstand der Entscheidung

1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient. 2. Die Anmeldung und irrtümliche Feststellung einer Neuverbindlichkeit als …

IX ZB 1/25: BGH-Entscheidung vom 11. Juni 2026 – IX ZB 1/25

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZB 1/25

Entscheidungsdatum: 11.06.2026

Gegenstand der Entscheidung

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

BGH-Urteil vom 21. Mai 2026 – IX ZR 168/24

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZR 168/24

Entscheidungsdatum: 21.05.2026

Gegenstand der Entscheidung

1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an einem nach außen hervortretenden Verhalten des Schuldners, kann allein aus der internen Kommunikation der Organe und der am Schuldner beteiligten Personen nicht auf Zahlungseinstellung geschlossen werden. 2. Der Schuldner kann …

IX ZB 45/25: BGH-Entscheidung vom 21. Mai 2026 – IX ZB 45/25

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZB 45/25

Entscheidungsdatum: 21.05.2026

Gegenstand der Entscheidung

1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einzulegen. 2a. Die Rechtsstellung des Treuhänders, insbesondere seine Befugnis, auf ihn übergegangene Forderungen des Schuldners einzuziehen und den erzielten Erlös an die Gläubiger zu verteilen, endet nicht mit dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode, …

IX ZR 118/23: BGH-Entscheidung vom 30. April 2026 – IX ZR 118/23

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZR 118/23

Entscheidungsdatum: 30.04.2026

Gegenstand der Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf bis zu 20.000 € festgesetzt.

IX ZB 18/25: BGH-Entscheidung vom 23. April 2026 – IX ZB 18/25

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IX ZB 18/25

Entscheidungsdatum: 23.04.2026

Gegenstand der Entscheidung

1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssache ihre Wirkung verliert oder seit dem Eingang der Anzeige mehr als sechs Monate vergangen sind. 2a. Dem Restrukturierungsgericht steht für seine Entscheidung, von einer Aufhebung der Restrukturierungssache trotz einer Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung …